AGBs..

1. Allgemeine Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bestehende Sondervereinbarungen mit einzelnen Kunden werden hiervon nicht berührt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftklausel ist unwirksam.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen

3. Preise
Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise gemäß unseren jeweiligen Preislisten als vereinbart. Unsere Listen gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen. Sofern keine anderen, zum Lieferzeitpunkt noch gültigen Vereinbarungen getroffen wurden, liefern wir ab Werk. In unseren Preisen sind die Kosten für Verpackung, Versand, Verladung und Transportversicherung nicht enthalten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert abgerechnet. Die am Tag der Lieferung und Rechnungsstellung gültige jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ist ebenso hinzu zu rechnen.

4. Lieferung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns eine Lieferung unzumutbar oder unmöglich machen ? auch bei nachträglich eingetretenem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Vor- oder Unterlieferanten eintreten- haben wir nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweisen vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Erfüllung des Vertrages unzumutbar wäre.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Warenverladung ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptrechnung anrechnen zu lassen. Die Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen in Höhe von 7,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB. Wenn ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt - dies wird insbesondere angenommen, wenn wir dreimal oder mehr mahnen müssen -, ein uns zur Verfügung gestellter Scheck oder eine von uns veranlasste Lastschrift nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ebenfalls sind wir jederzeit bei jedem Kunden berechtigt, ohne Angabe von Gründen Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Gegen unsere Ansprüche kann ein Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt - ausgenommen Ihrer Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - unser Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde uns hiermit seine Forderung an seinen Kunden aus dieser Weiterveräußerung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde darf die gelieferte Ware vor Ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Rückgabe von Schecks oder Lastschriften durch die bezogene Bank, erlischt das Recht des Kunden Vorbehaltsware zu verarbeiten oder weiterzuveräußern.

8. Gewährleistung
Wir übernehmen Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, welche die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung aufheben oder erheblich mindern. Unsere Lieferungen sind nach dem Empfang auf Ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb Von 6 Monaten geltend zu machen. Die Gewährleistung entfällt, wenn eine Änderung an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen wurde oder, wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung nicht unverzüglich nachkommt. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden unentgeltlich nach unserem Ermessen fehlerhafte Teile aus- Gebessert, neu geliefert oder gutgeschrieben. Eine weitergehende Haftung insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.

9. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich

10. Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Göppingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen gem. den hier vorliegenden Bestimmungen ist Göppingen.

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Jürgen Schoch

Lorcher Strasse 52
D-73102 Birenbach

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Telefon +49 (0)7161-5072304 /5 /6
Fax: +49 (0)7161-5072310
Öffnungszeiten
Mo.-Fr. 8:00-18:00 Uhr
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